Rieder und Schehl

Steuernews für Ärzte

Verdacht auf interne Absprachen

Krankenkassenbeiträge: Bei vielen gesetzlichen Krankenkassen ist er bereits beschlossene Sache und andere werden in Kürze folgen: der Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € im Monat. Acht Kassen haben ihn kürzlich „gemeinsam“ angekündigt.

Kartellrechtliche Bedenken: Die Ankündigung hat die Kartellbehörden hellhörig gemacht. Bei der gemeinsamen Ankündigung wiesen die Kassen nachdrücklich darauf hin, dass konkurrierende Kassen demnächst um ähnliche Schritte nicht herumkämen. Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen wurde allgemein als „wettbewerbsfeindlich“ betrachtet.

Chancen auf Erfolg? Das Kartellamt hat bereits ein formelles Verfahren eingeleitet. Die Behörde erhält laufend Beschwerden und Hinweise, denen sie nachgehen müsse. Doch ob sie damit Erfolg haben, bleibt ungewiss. Denn alle Kassen wären durch Einführung des neuen Gesundheitsfonds in Finanznöte geraten. Da wäre es nur legitim, wenn alle dasselbe Schicksal ereile und sie gemeinsam die Beiträge erhöhen müssten.

Stand: 18. Februar 2010

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