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Umsatzsteuerpflicht ohne ärztliche Verordnung

Heilbehandlungen

Heilbehandlungen unterliegen im Regelfall nicht der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie durch Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten usw. durchgeführt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlungen einen therapeutischen Zweck haben.

Präventionskurse keine Behandlung

Diese Voraussetzungen sah das Finanzgericht Hamburg (Urt. v. 14.04.2014, 1 K 51/13) bei durch Sozialpädagogen ohne ärztliche Verordnung durchgeführten Burn-out-Präventionskursen nicht erfüllt. Die Kursteilnehmer hatten nicht an der Veranstaltung teilgenommen, um Krankheiten oder Gesundheitsstörungen behandeln zu lassen. Die Umsatzsteuerfreiheit scheiterte auch an der Tatsache, dass die Kursleiterin keine Psychotherapeutin war. Das Studium der Sozialpädagogik mit einer psychotherapeutischen Zusatzausbildung genügte den Richtern nicht.

Stand: 26. August 2014

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