Rieder und Schehl

Steuernews für Mandanten

Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner

rastende Frau

Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5.7.2013 zu

Ehegattensplitting

Das sogenannte Ehegattensplitting stand bisher nur den Ehegatten zu. Ausgeschlossen waren eingetragene Lebenspartner. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber aufgefordert, die Voraussetzung für die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern rückwirkend zum 1.8.2001 (dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft) zu schaffen (Bundesverfassungsgericht v. 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07).

Gesetzesänderung

Der BVerfG-Entscheidung Rechnung tragend hat der Gesetzgeber die erforderlichen Voraussetzungen mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 geschaffen. Damit können auch Lebenspartner in der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Letzteres gilt allerdings nur insoweit, als die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. De facto werden aber nur solche Lebenspartner von einer rückwirkenden Anwendung profitieren, die sich ihre Steuerbescheide durch Einspruch offen gehalten haben.

Steuerersparnis bei Zusammenveranlagung

Eine rückwirkende Anwendung bzw. die künftige Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifes ist gegenüber der Einzelveranlagung nur dann vorteilhaft, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkünfte haben.

Lohnsteuerklassen und Faktorverfahren

Gleichgestellt sind eingetragene Lebenspartner auch beim Lohnsteuerabzug. Das heißt, sie können alle Steuerklassenkombinationen wählen, die bisher den Ehegatten zugestanden haben. Optiert werden kann auch für das Faktorverfahren. Ein Wechsel der Steuerklassen ist wie bei Ehegatten möglich. Der Wechsel erfolgt am einfachsten unter Verwendung des Antrags auf Korrektur der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).

Stand: 12. August 2013

Bild: veneratio - Fotolia.com

Rieder und Schehl work Bahnhofstraße 21 76855 Annweiler Deutschland work +49 6346 9627-0 fax +49 6346 9627-27 www.rieder-schehl.de 49.20597 7.96881
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369

Liebe Kundinnen und Kunden!

Das Coronavirus (Covid-19) hat die heimische Wirtschaft erreicht. Wir nehmen die Verantwortung in der sich aktuell schnell verändernden Lage sehr ernst. Um Sie in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Ihre und unsere Gesundheit zu schützen, haben wir zwar geöffnet, dies jedoch eingeschränkt.

Das bedeutet für Sie als unseren Kunden:

Wir sind für Sie ab sofort nur noch per E-Mail und Telefon erreichbar, nicht mehr persönlich vor Ort. Sollte es in Ihrem Fall einen Grund für einen zwingend notwendigen persönlichen Austausch geben, bitten wir Sie, diesen vorab telefonisch abzustimmen. Per Telefon und E-Mail stehen wir Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK